Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht
Das Essener Bürger Bündnis (EBB-FW) spricht sich gegen eine erneute Erhöhung der städtischen Gebühren für Straßenreinigung, Abfallbeseitigung und Winterdienst aus und will die Beiträge in den beiden kommenden Jahren stabil halten. Die in diesen Bereichen gestiegenen Kosten sollen durch Haushaltsumschichtungen und Effizienzsteigerungen bei den Tochtergesellschaften der Stadt kompensiert werden.
„Wir werden die geplanten Gebührenerhöhungen in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch ablehnen, denn die städtischen Abgaben sind bereits in den letzten Jahren mehrfach weit über die jeweilige Inflationsrate hinaus angehoben worden. Da kann auch Corona keine akzeptable Begründung sein. Die sogenannte zweite Miete macht einen immer höheren Anteil an den Kosten für Wohnen aus und hat nach Ansicht des EBB-FW mittlerweile die Grenze des Zumutbaren erreicht. Angesichts der vergangenen Erhöhungen und der allgemein steigenden Preise für Miete und Eigentumserwerb wollen wir die Marktsituation insbesondere auf dem Sektor der städtischen Abgaben für 2021 und 2021 etwas beruhigen. Wohnen und Leben in Essen müssen bezahlbar bleiben“, begründet Fraktionschef Kai Hemsteeg die strikte Ablehnung der beabsichtigten Gebührenerhöhungen.
Schließlich gehe es seiner Fraktion auch darum, dass Essen den unrühmlichen Spitzenplatz im Vergleich mit den anderen Ruhrgebietsstädten hinter sich lasse. Die Stadt Essen liege in verschiedenen Rankings häufig im unteren Drittel, was mit empfindlichen Image-Verlusten verbunden sei.
„Die städtischen Tochtergesellschaften müssen effizienter werden. Hiervon sollen nicht zuletzt auch die Essener Bürgerinnen und Bürger durch stabile Abgaben profitieren“, so Hemsteeg weiter.
EBB-FW