bürgernah – unabhängig – sachbezogen.

Kai Hemsteeg – Arndt Gabriel – Wilfried Adamy

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Schulden abbauen

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Arbeitslosigkeit reduzieren

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Wohnsituation verbessern

Familienfreundlichkeit stützen

Kommunalwahl

Termine

September 2019

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
  • EBB-Fraktionsversammlung
3
  • Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga
  • Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII
4
  • Seniorenbeirat
  • Kulturausschuss
5
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung
  • EBB-AK
6
7
8
9
  • EBB-Fraktionsversammlung
10
  • Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
  • Jugendhilfeausschuss
11
  • Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation
  • Schulausschuss
  • Beirat Untere Naturschutzbehörde
12
  • Bau- und Verkehrsausschuss
  • EBB-AK
13
14
15
16
  • EBB-Fraktionsversammlung
17
  • Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen
  • Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration
  • Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
18
  • Hauptausschuss
  • Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI
  • Integrationsrat
19
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung
  • Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III
20
21
22
23
  • EBB-Fraktionsversammlung
24
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V
  • Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX
  • Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I
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26
  • Bau- und Verkehrsausschuss
  • Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II
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30
  • EBB-Fraktionsversammlung

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER

Fraktion im Rat der Stadt Essen
Konzept zur Ertüchtigung der Dachflächen auf Gebäuden der Stadt Essen durch die Installation von Solaranlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion EBB-FW beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1.

Die Verwaltung erstellt ein Kataster aller Dachflächen der Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt Essen befinden.

2. Nach Fertigstellung des Katasters wird zwecks Verifizierung der im Rahmen einer kommerziellen Nutzung zu erzielenden Einnahmen Kontakt zu den am Markt

agierenden Anbietern von Solaranlagen aufgenommen. Bei positivem Ergebnis werden alle Dachflächen konsequent einer Vermarktung zugeführt, die zum Ziel hat, möglichst alle geeigneten Flächen mit Solaranlagen zu bestücken. Die damit verbundenen Einnahmen führen zu einer erheblichen Entlastung des städtischen Haushaltes.

3. Dabei ist ebenfalls zu prüfen, inwieweit Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU abgerufen werden können.

Begründung:

Die Vermarktung von Dachflächen stellt ein bisher ungenutztes finanzielles Potenzial dar.

Zahlreiche in- und ausländische Unternehmen bieten hierzu entsprechende Realisierungsmodelle an. In der Regel werden die Dächer von den Anbietern/Pächtern über einen Zeitraum von zwanzig Jahren gepachtet und zur Gewinnung von Solar-Energie genutzt und kommerziell verwertet. Als Gegenleistung erhält der Verpächter ein zu vereinbarendes Entgelt.

Bei minimalem finanziellem Eigenaufwand und mit äußerst geringem Risiko bieten sich der Stadt Essen hier erhebliche Einnahmemöglichkeiten, ohne finanziell in Vorleistung treten zu müssen. Das unternehmerische Risiko liegt allein bei den Anbietern. Während der gesamten Laufzeit des Pachtvertrages trägt die Stadt kein Risiko. Der Investor kümmert sich um Versicherung, Wartung, behördliche Belange und Genehmigungen, um Netzbetreiber und die fachgerechte Montage, um die Sanierung sowie um die Genehmigungen, um Netzbetreiber und die fachgerechte Montage, um die Sanierung sowie um die Abnahme von einem Gutachter. Für die Stadt ergibt sich weder ein Errichtungsrisiko noch ein Betriebsrisiko, ebenso kein Finanzierungs- und Einnahmerisiko. Die Stadt stellt lediglich Flächen (Solardach) für die Installation der Anlage und deren Betrieb zur Verfügung (s. Ratgeber „Dachverpachtung“).

Diese Maßnahme ist außerdem wie kaum eine andere geeignet, die CO2-Belastungen in unserer Stadt unmittelbar und dauerhaft zu reduzieren.

Die Stadt bezieht ihre elektrische Energie von den Stadtwerken Essen. Wenn die Stadt die Stadtwerke anweist, überwiegend Energie aus erneuerbaren Energiequellen einzukaufen, findet die auf den Dachflächen erzeugte Energie auf diesen Weg wieder zur Stadt zurück. Durch die Verwendung erneuerbarer Energien wird die CO2- und Öko-Bilanz der Stadt Essen spürbar und nachhaltig verbessert.

Sollte sich die Stadt im Einzelfall für die Sanierung von Dachflächen entscheiden, wird diese auf modernstem technischen Niveau inklusive der Entsorgung von belasteten Baustoffen (z.B. Asbest) erfolgen, was zugleich einen deutlich geringeren Energieverbrauch aufgrund besserer Dämmung/Isolierung zur Folge hat und einen weiteren klimatechnischen Vorteil darstellt.

Im Ergebnis kann sich die Stadt Essen mit Fug und Recht als Unterstützer der Energiewende bezeichnen und eine Vorreiterfunktion beanspruchen, auch ohne explizit den Klimanotstand ausgerufen zu haben. Die damit verbundene positive Wahrnehmung trägt ohne Zweifel zur Image-Verbesserung der Stadt bei, dies auch im Nachgang und in Weiterführung des Gedankens der „Grünen Hauptstadt“.

Eine Bestätigung des Antrages findet sich in der Verwaltungsvorlage 1070/2019/6A mit dem Titel “Verpflichtungserklärung zur Umsetzung der “Klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft”, in der es heißt

“…. Die öffentliche Wahrnehmung für das Thema wächst und damit der Druck auf die Politik, konkret zu handeln. Um die Kohlenstoffdioxid-Emissionen zu senken, engagieren sich zum Beispiel die Städte intensiv bei der Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien, setzen auf energetische Gebäudesanierung ihrer eigenen Liegenschaften und fördern die umweltfreundliche Mobilität. Klimaschutz hat auch im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung (Planungshoheit der Gemeinden) eine hohe Bedeutung.”

Erste konservative Grob-Rechnung am Beispiel von Sporthallen und Schulen

Annahme:
150 Sporthallen180 Schulen

Durchschnittliche Dachfläche: circa 2.000 Quadratmeter
Gesamte Dachflächen: 150 + 180 = 330 x 2.000 = 660.000 Quadratmeter

Bei hälftiger Nutzungsfähigkeit der Dachflächen ergibt sich ein vermarktbares Volumen von 330.000 Quadratmetern auf 165 Gebäudedächern. Pro Dachfläche ist nach derzeitigem Stand im Mindestdurchschnitt eine Pacht von 20Euro/qm zu erzielen, was über einen Zeitraum von 20 Jahren einer Pachteinnahme in Höhe von 6,6 Mio Euro entspricht. Die gilt allein für die Schulen und Sporthallen, das tatsächliche Flächenpotenzial und damit auch die zusätzlichen Einnahmen dürften ungleich höher sein.

Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Verträge kann vereinbart werden, dass die Pachtgebühren für den gesamten Zeitraum in einer Summe oder auf die einzelnen Jahre verteilt entrichtet werden. Als Alternative kommt eine Abgeltung durch kostenfreie Sanierung von bedürftigen Dachflächen einschließlich Asbestentsorgung in Betracht.

Die Anzahl der verwendbaren Dachflächen ist in der Beispielrechnung bewusst gering angesetzt. Ebenso ist die Vergütung unterhalb des zu tatsächlich zu erzielenden Betrages angesiedelt.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Hemsteeg

Fraktionsvorsitzender

Kai Hemsteeg

Kai Hemsteeg