Essener Erklärung
Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) ist ein demokratischer Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft, aus allen Schichten und aus allen Essener Stadtteilen. Unsere Berufe und Erfahrungen stehen für Kompetenz und Verantwortung. Unsere Stadt ist unser Gemeinwesen. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein.
Freie und unabhängige Wählervereinigung
Als freie und unabhängige Wählervereinigung sind wir keiner Ideologie und keinen parteipolitischen Interessen, sondern ausschließlich dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Stadtpolitik ist für uns Politik der Bürger durch die Bürger für die Bürger. Als mündige Bürger brauchen wir keinen Vormund. Wir wollen die Bürgergesellschaft und nicht die Parteienherrschaft.
Solidität und Generationengerechtigkeit
Das Ruhrgebiet ist unsere Heimat. In Essen, der Zentralstadt des westlichen Reviers in der Metropole Ruhr, sind wir zu Hause. Um die Zukunft unserer Stadt nachhaltig zu sichern, müssen ihre Kernprobleme entschlossen angegangen werden:
Essen ist in einer schwierigen finanziellen Lage. Fast zwei Jahrzehnte verheerender Schuldenpolitik des städtischen Parteien- und Verwaltungsapparates haben unsere Stadt in ein dramatisches Finanzdebakel geführt. Doch der drohende Finanzkollaps konnte durch den vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) initiierten Politikwechsel verhindert und die Aushebelung der kommunalen Demokratie durch eine externe Zwangsverwaltung abgewendet werden. Es gilt nun, den strikten Konsolidierungskurs konsequent weiterzuverfolgen, die Stadtfinanzen umfassend zu sanieren, eine Schuldenbremse zu verankern, die horrenden Schulden abzubauen und damit eine zukunftsorientierte Politik der nachhaltigen Solidität und Generationengerechtigkeit ohne Tabus zu verfolgen.
Den demografischen Wandel meistern
Essen ist eine schrumpfende Stadt. Die Einwohnerzahl geht seit Jahren zurück und der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steigt. Gleichzeitig konzentrieren sich in manchen Wohnquartieren die sozialen Probleme. Die notwendige Integration von Zuwanderern ist nicht zufriedenstellend gelöst. Den tiefgreifenden demografischen Wandel zu meistern, bedarf es einer integrierten Stadtentwicklungspolitik. Dem Leitbild der bürgerfreundlichen Stadt und der attraktiven Urbanität verpflichtet, gilt es, den eingeleiteten Stadtumbau gezielt fortzusetzen, gute Wohnbauflächen auszuweisen, geeignete Gewerbeflächen zu erschließen und unsere Stadt infrastrukturpolitisch voranzubringen. Essen soll mit Mülheim a. d. Ruhr zur Metropole des westlichen Reviers verschmelzen.
Die Stadt gehört den Bürgern
Die Essener Stadtpolitik ist verfilzt. Auf rotem Filz liegt schwarzer Filz und der ist inzwischen grün durchwirkt. Das aber ist kein Boden, auf dem die kommunale Demokratie gedeihen kann. Doch der „Konzern Stadt“ gehört nicht den Parteien und nicht der Verwaltung. Unsere Stadt gehört den Bürgern. Wir sind der Souverän der Stadtpolitik. Es ist Zeit, dass die Stadt den Bürgern zurückgegeben wird.
Sachpolitik statt Parteipolitik
Als engagierte Vertreter der Bürgergesellschaft und der kommunalen Demokratie sind wir nicht rechts und nicht links. Wir blicken nach vorn. Wir gehören keinem politischen Lager an. Wir sind selbstständig und damit unabhängige Kraft des Ausgleichs im Parteienstreit. Jedweden rechts- wie linksextremistischen Populismus bekämpfen wir. Wir setzen Sachpolitik anstelle von Parteipolitik. Fraktions- und Koalitionszwang sind uns fremd. Wir haben einfache und überschaubare Strukturen und legen großen Wert auf politische Transparenz.
Eine Stadtpolitik zugunsten egoistischer Einzel- oder Klientelinteressen lehnen wir ab. Wir sind nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß, Vernunft und Kompetenz suchen wir pragmatisch nach den besten Sachlösungen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Der Dreiklang unserer Politik lautet deshalb: bürgernah – unabhängig – sachbezogen.
Bildung und Qualifizierung: „Fördern und Fordern“
Essen ist ein leistungsstarker und dynamischer Wirtschaftsstandort mit hohen Wachstumsraten und enormem Produktivitätsfortschritt. Die Transformation zur wissensbasierten Wirtschaft ist gelungen. Als Sitz international agierender Konzerne weist unsere Stadt einen erheblichen Pendlerüberschuss auf. Doch die positiven Wirtschaftsdaten stehen in hartem Kontrast zur hohen und wie betoniert wirkenden Arbeitslosenquote. Die Arbeitslosigkeit aber darf in Essen nicht bloß verwaltet, sie muss deutlich abgebaut werden. Es gilt, die kommunalen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu optimieren, einen Masterplan Industrie und Gewerbe zu erarbeiten und durch kommunale Wirtschaftsförderung mittelständische Arbeitsplätze zu sichern und neue zu entwickeln. Wir müssen auf Bildung und Qualifizierung bauen und das Prinzip „Fördern und Fordern“ energisch durchsetzen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist eine Schlüsselfrage für wirtschaftliche Prosperität und finanzielle Leistungsfähigkeit, für das Gesicht und die Zukunftsfähigkeit der Ruhrmetropole.
Ablehnung von Parallelgesellschaften
Essen soll wieder wachsen. Willkommen sind uns Zuwanderer, die unsere Stadt bereichern. Qualifizierte und zur Qualifizierung bereite Migranten, die sich integrieren, brauchen wir. Eine dauer- und massenhafte Zuwanderung von Armutsflüchtlingen und sich nicht integrierende Parallelgesellschaften lehnen wir ab. Essen darf nicht aus der sozialen Balance geraten. Um die Zukunft unserer Stadt zu sichern, setzen wir auf Kinder- und Familienfreundlichkeit und eine qualifizierte kommunale Schul- und Bildungspolitik. Den Herausforderungen der alternden Gesellschaft muss sich unsere Stadt mit konzeptionellem Weitblick stellen.
Einmischen ist Bürgerpflicht
Die politische Landschaft ist im Umbruch. Es gibt ein wachsendes Wählerspektrum, das sich von den Parteien nicht mehr repräsentiert fühlt. Angesichts ihrer Abgehobenheit, Verkrustungen und gebrochenen Versprechen, angesichts von Filz, Selbstbedienung und vielfältigen Tendenzen der Entdemokratisierung haben sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von den Parteien abgewendet. Gegen Parteienverdrossenheit, Politikfrust und die Arroganz der Macht setzen wir auf eine Erneuerung der kommunalen Demokratie. Wir wollen die Dominanz der Parteien zurückdrängen. Wir streiten für eine politische Kultur der Transparenz und Partizipation, in der der Bürger zum gestaltenden Träger der Stadtpolitik wird. Einmischen ist daher für uns Bürgerpflicht! Die Zeit ist reif für eine stadtpolitische Alternative zu machtversessenen und machtvergessenen, übermächtigen und überforderten Parteien!