Städtischer Wohnbau darf nicht zu Lasten der Straßenerneuerung gehen
Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) warnt davor, Investitionen in das Hauptstraßennetz zu reduzieren.
In der kommenden Ratssitzung schlägt die Verwaltung vor, die Eigenkapitalerhöhung des Allbau mit 1,0 Mio. EUR aus dem Projekt 5.660200 – Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen zu finanzieren. Das EBB-FW lehnt dies entschieden ab.
„Den schlechten Zustand der Essener Straßen sehen wir alle tagtäglich egal ob im PKW, Bus oder auf dem Fahrrad. Daher sind 6,0 Mio. EUR wirklich die Mindestsumme, die wir jährlich in unsere maroden Hauptstraßen stecken sollten. Wenn es der Verwaltung im laufenden Jahr nicht gelungen ist, den Etat zu verbauen, dann muss der offene Betrag 2021 genutzt werden, um die Qualität im zu verbessern. Die Kapitalausstattung für den Allbau sollte aus anderen Bereichen kommen.“ so Kai Hemsteeg Fraktionsvorsitzender des EBB-FW.
Bei einem Anteil des Individualverkehrs von 55 Prozent und des Radverkehrs von 7 Prozent sei es nicht nachvollziehbar, dass der Straßenbau nicht mit aller Entschiedenheit vorangetrieben würde, wohingegen die anstehenden Maßnahmen des Radentscheides nach einer ersten Grobschätzung der Verwaltung mit 232 Mio. EUR zu Buche schlagen werden.
„Ich sehe hier ein krasses Missverhältnis zwischen der alltäglichen Verkehrsrealität und den Investitionen. Bei allem Verständnis für die Verkehrswende, dürfen wir 55 Prozent der Verkehrsteilnehmer nicht im Regen stehen lassen.“ so Hemsteeg weiter.