Gewalt in Altenessen: EBB-FW fordert stadtpolitischen Schulterschluss und Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols

Das Essener Bürger Bündnis-Freie Wähler (EBB-FW) verurteilt die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes am vergangenen Samstag aufs Schärfste.

Wenn bereits die berechtigte Ahndung eines Parkverstoßes zu Bedrohungen von Ordnungskräften und im Folgenden zu Massentumulten mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte führe, dann laufe im Stadtteil etwas gründlich falsch, zeigt sich EBB-Fraktionschef Kai Hemsteeg sehr beunruhigt über den erneuten gewalttätigen Vorfall in Altenessen.

Das Tatgeschehen gebe mit Blick auf die mangelnde Anerkennung rechtsstaatlicher Normen und dem fehlendem Respekt gegenüber der Staatsgewalt Anlass zur Sorge um die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, die sich nicht nur auf Altenessen beschränke.

Weiterhin zeige das Geschehen, dass sich Polizei und kommunale Ordnungskräfte bei Ausübung ihres Dienstes zusehends mit mangelnder Akzeptanz und wachsender Gewaltbereitschaft auseinandersetzten müssen.

„Hier wurden mehrere rote Linien vorsätzlich überschritten. Ich bin entsetzt über den Ausbruch an Gewalt und über die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit in Altenessen. Es darf nicht sein, dass sich einzelne, und wie hier offensichtlich migrantische Gruppen durch Menschenaufläufe und damit einhergehender Gewaltanwendung über Gesetze hinwegsetzen und versuchen, das staatliche Gewaltmonopol auszuhebeln. Wir verurteilen diese straffällige Aktion und erhoffen uns einen stadtpolitischen Schulterschluss zur Unterstützung der Polizei und des Ordnungsamtes. Anstelle der häufig geäußerten Kritik an der Essener Polizei erwarten wir ein eindeutiges Signal der Politik und der Medien, das unmissverständlich deutlich macht, dass Integration nur unter Anerkennung unserer gesetzlichen und gesellschaftlichen Werte und Normen gelingen kann“ lautet Hemsteegs klare Position.

Das EBB-FW spricht sich für eine uneingeschränkte Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols und mehr Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst aus. Dies gelte verstärkt für besonders sensible Stadtteile. Die Ablehnung und Beschädigung unserer freiheitlich-demokratischen Werte und deren Überschreitung müsse den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ausschließen. „Wir können nicht tatenlos zusehen, das bestimmte Personengruppen gezielt die Axt an den Rechtsstaat legen“, stellt Hemsteeg in aller Deutlichkeit klar.