Essener Bürger Bündnis sieht Einsatz von „Ruhrbahn Bussi“ kritisch
Einsatz kommt zur Unzeit und führt zu Wettbewerbsverzerrung
„Die Euphorie über das als „Bussi“ medienwirksam angekündigte neue Sammeltaxi der Ruhrbahn hält sich bei uns in engen Grenzen“ lautet der erste Kommentar von EBB-Fraktionschef Kai Hemsteeg. Wir haben volles Verständnis für die ablehnende Haltung des Taxis-Gewerbes, das durch „Bussi“ weitere finanzielle Nachteile befürchtet. Schließlich wird das Projekt „Bussi“ in den ersten zwei Jahren mit Bundesmitteln in Höhe von rund 600.000 Euro pro Jahr gefördert. Und auch die Anschlussfinanzierung ist im Rahmen des Vierteljahrhundertvertrages zwischen Ruhrbahn und Stadt Essen grundsätzlich gesichert. Dieses Privileg ist weder zeitgemäß noch wettbewerbstauglich. Während der Ruhrbahn also keinerlei finanzielle Risiken entstehen, kämpft die Taxi-Branche gerade in Zeiten des Corona-Lockdowns mit dem Rücken zur Wand sprichwörtlich ums Überleben und wird jetzt noch mit einem öffentlich subventionierten Konkurrenzangebot konfrontiert, das für einen privaten Marktteilnehmer kaum zu parieren ist. Hier wäre gerade in Zeiten des Lockdowns mehr Rücksicht gegenüber der Taxi-Innung angebracht gewesen. Zahlreiche Taxi-Unternehmen sind schon jetzt in ihrer Existenz stark gefährdet und werden jetzt von „Bussi“ regelrecht überrollt. Damit einher gehe ein drohender Verlust von Arbeitsplätzen.
„So sehr wie kreative und innovative Maßnahmen im Rahmen der Verkehrswende begrüßen, aber das Projekt Bussi ist Wettbewerbsverzerrung in Reinkultur und kommt für das ohnehin schon arg gebeutelte Taxi-Gewerbe zur völligen Unzeit“, so Hemsteeg weiter. Außerdem sei das EBB mit einer Anschlussfinanzierung durch die Stadt nicht einverstanden. Vielmehr werde erwartet, dass sich das Projekt selbst trägt.
Die einseitige Ausrichtung der Stadt allein auf die Ruhrbahn werde dem Anspruch nach Chancengleichheit nicht gerecht. Immerhin seien auch Taxen öffentliche Verkehrsmittel im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, deren Betreiber im Gegensatz zur Ruhrbahn darüber hinaus noch Gewerbesteuer in die Essener Stadtkasse zahlen.
Im Übrigen habe das EBB dieser Maßnahme aus den genannten Gründen bereits in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 25. Juni 2020 nicht zugestimmt.