EBB-FW warnt vor Verharmlosung der Clan-Kriminalität

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) warnt vor einer Verharmlosung der Essener Situation im Bereich Clan-Kriminalität und spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Clans durch verstärkte Finanzermittlungen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Hierfür plädierten kürzlich auch der Islamwissenschaftler Ghadban und der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. Fiedler monierte zudem die geringe Anzahl an Ermittlungskräften für den äußerst komplexen und sehr arbeitsintensiven Deliktsbereich.

In Essen bestehe nach Einschätzung des EBB-FW besonderer Handlungsbedarf, danach dem Lagebild Clan-Kriminalität NRW aus 2018 von 14.225 Taten in den Jahren 2016-2018 allein in Essen 2.439 Strafdelikte begangen wurden, was einen Anteil von 17 Prozent ausmache.

„Lediglich fünf Ermittler in Essen für den Bereich Clan-Kriminalität sind eindeutig zu wenig. Wir verstehen unter Clan-Kriminalität eine von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte Begehung von Straftaten unter Beteiligung mehrerer Clan-Mitglieder, wobei die gemeinsame familiäre oder ethnische Herkunft als verbindende, die Taten fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente einbezogen wird. Die Tatbegehung ist geprägt von einer fehlenden Akzeptanz der deutschen Rechts- und Werteordnung und die Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Für Es besonders alarmierend, dass 3.435 Taten, also gut 24 Prozent auf die auch in Essen hier ansässigen Clans O, E und A entfielen. Das schreit geradezu nach Intensivierung der Maßnahmen und einer Konzentration auf diese Tätergruppen. Wir müssen diesen Gruppen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Das geht nur durch gezielte, umfassende und permanente Ermittlungen im Bereich Finanzen und Wirtschaftsstraftaten“, so Fraktionschef Kai Hemsteeg.

Nach Auffassung des EBB-FW muss jeder strukturell organisierten Kriminalität und damit insbesondere auch der Clan-Kriminalität mit allen vorhandenen gesetzlichen Mitteln entgegengetreten werden. Hemsteeg begrüßt die Installierung des Hauses der Sicherheit in Essen. Verdrängung, Beschönigung und Wegschauen haben leider über viele Jahre dazu geführt, dass sich die Strukturen in der heutigen Ausprägung entwickeln und festigen konnten. „Clan-Kriminalität schadet nicht nur dem Ansehen und der Sicherheit unserer Stadt, sondern sie vergiftet unsere gesamte Gesellschaft.

Sie gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, rüttelt an unserem traditionellen Wertesystem, schürt soziale Unruhen und prellt den Fiskus jährlich um Milliarden-Beträge“ lautet Hemsteegs ebenso klares wie eindringliches Schlusswort.