EBB-FW fordert Maßnahmen gegen Tarifdumping im Taxigewerbe und sofortige Einstellung von Bussi
Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) im Rat der Stadt Essen fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Tarifdumping im Taxigewerbe und die sofortige Einstellung des defizitären On-Demand-Systems Bussi.
Ratsherr Joachim Kluft, verkehrspolitischer Sprecher der EBB-FW, erklärt dazu: „Der Plattformanbieter Uber unterbietet mit Dumpingpreisen die Preise des Taxigewerbes in Essen. Dies führt zu einem ruinösen Preiskampf, der die Existenz vieler Taxiunternehmen gefährdet und die Qualität der Taxibeförderung insgesamt senkt.“
Kluft weiter: „Mit der zusätzlichen Einführung des defizitären und hochsubventionierten On-Demand-Systems Bussi hat die Ruhrbahn ohne Not ein weiteres Konkurrenzprodukt für das Taxigewerbe installiert. Dies verschärft die Situation auf dem Markt zusätzlich und führt zu einem unnötigen Verlust von Steuereinnahmen für die Stadt Essen.“
Das EBB-FW fordert daher:
Einführung von Festpreisen und Tarifkorridoren für Taxifahrten: Dies würde den Fahrgästen mehr Planungssicherheit und Transparenz bieten und gleichzeitig für faire Preise sorgen.
Einführung von Mindesttarifen für Mietwagenfahrten: Dies würde verhindern, dass Mietwagen zu Dumpingpreisen angeboten werden und so dem Taxigewerbe unfaire Konkurrenz machen.
Sofortige Einstellung des Demand Systems “Bussi”: Bussi hat sich als gescheitert erwiesen und führt zu einem unkontrollierten Wildwuchs im Mietwagensektor.
Kluft: „Wir setzen uns für ein starkes und reguliertes Taxigewerbe ein, das den Bedürfnissen der Fahrgäste und der Taxiunternehmen gleichermaßen gerecht wird. Die von uns geforderten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“
“Die EBB-FW-Fraktion hofft auf einen politischen Schulterschluss mit den anderen Fraktionen. Das EBB-FW spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Essen die Voraussetzungen für die Einführung eines sogenannten “Taxitarifs mit Preisansage” schafft. Bei diesem System wird den Fahrgästen vor Fahrtantritt der voraussichtliche Preis genannt. Dies würde für noch mehr Transparenz und Fairness im Taxigewerbe sorgen.”