EBB-FW fordert generelle Distanzierung von Extremismus
Ausschluss der MLPD aus „Essen stellt sich quer“ ist ein erster wichtiger Schritt“
Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) zeigt sich erleichtert, dass die linksextremistische MLPD nicht mehr Teil des Bündnisses Essens stellt sich quer (ESSQ) ist und mahnt eine konsequente Distanzierung von Extremisten jeglicher Ausprägung an. Als Kraft der politischen Mitte unterstütze das EBB-FW bürgerschaftliches Engagement gegen jede Form des Extremismus ausdrücklich. Dabei sei es allerdings besonders wichtig, das extremistische Spektrum in seiner Gesamtheit zu betrachten.
EBB-FW-Fraktionschef Kai Hemsteeg legt deshalb großen Wert auf die Feststellung, dass der Landesverfassungsschutzbericht beim Extremismus den Blick ganz gezielt auf die einzelnen Bereiche links, rechts, religiös und ausländisch richte und keine Pauschalbetrachtung anstelle. Denn eine verkürzte bzw. einseitige Sichtweise sei nicht zielführend. Dadurch gerate das ganze Thema in eine bedenkliche Schieflage. Völlig undenkbar, weil unerträglich sei eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen aus dem linken oder religiös-fanatischen Lager, stellt Hemsteeg unmissverständlich klar.
„Wir unterstützen als Kraft der politischen Mitte sämtliche Bemühungen gegen gefährliche Entwicklungen an den politischen Rändern. Der Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis ESSQ war ein erster richtiger Schritt, den wir nur uneingeschränkt begrüßen können. Wenn die Bündnispartner es jedoch ernst mit dem Kampf gegen Extreme meinen, müssen weitere richtungsweisende Schritte folgen. „Ich empfinde es als eine einzige Zumutung, wenn Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende umringt von Insignien der Antifa-Bewegung durch Essen marschieren. Da ist etwas gehörig aus der Balance geraten“, findet Kai Hemsteeg auch hier klare Worte.
Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW lege offen, dass im Jahr 2018 zwar 26,5 Prozent der Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus, jedoch 54,5 Prozent im Linksextremismus festzustellen waren. Weitere Taten sind dem religiösen und ausländischen Extremismus zuzuordnen. Dies bestätige nach Auffassung des EBB-FW einmal mehr, dass eine einseitige Betrachtung der tatsächlichen Gesamtlage nicht gerecht werde und ein schiefes Bild wiedergebe, das seinerseits geeignet sei, falsche Schlüsse und falsche Reaktionen auszulösen. Dies gelte es durch eine eindeutige Distanzierung von Extremismus egal in welcher Form und unabhängig von der Motivation von vornherein zu verhindern.