Landwirte müssen jetzt auch für Straßenausbau zahlen
Während andere Kommunen und ganze Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abschaffen, weitet der Essener Stadtrat die Gruppe der Zahlungspflichtigen aus: Künftig müssen auch Landwirte zahlen, die in den Grenzen der Stadt ihren Hof haben. Das hat der Essener Stadtrat am Mittwoch in seiner Ratssitzung beschlossen.
Diese Entscheidung geht nach Ansicht des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) in die falsche Richtung. Die Straßenausbaubeiträge seien nicht nur für Landwirte ungerecht, sondern für alle Grundstückseigentümer. Deshalb fordert das EBB eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
„Sollte das nicht möglich sein, müssen die Straßenausbaubeiträge zumindest an der untersten zulässigen Grenze festgesetzt werden“,
so der EBB-Fraktionsvorsitzender Jochen Backes. Begründung:
„Durch den Straßenausbaubeitrag werden viele Essener Grundstückseigentümer in die Bredouille gebracht, sehr hohe Beiträge zahlen zu müssen“,
so Backes.
„Für manche ist das existenzbedrohend“,
kritisiert er. Der Abbau der Straßenausbaubeiträge gehört zu einem Paket von Maßnahmen, mit denen das EBB die Bürger von öffentlichen Abgaben und Beiträgen entlasten will.
In NRW hatte zuletzt der Bund der Steuerzahler gefordert, Grundstückseigentümer von den Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Schließlich müssen die Bürger als Grundstückseigentümer oft sehr hohe Summen zahlen, wenn ihr Grundstück an einer auszubauenden Straße liegt – meist zwischen 3.000 und 10.000 Euro, in Einzelfällen aber auch deutlich mehr. Das sind dann Betriebskosten, die auf die Mieter umgelegt werden können.
Bürger müssen sich an den Kosten für Straßenausbau und Straßensanierungen beteiligen. Bei der Berechnung des Beitrags spielen Kriterien wie die Grundstücksgröße und die Geschosszahl, aber auch die Art der Straße eine Rolle. Darüber hinaus wird ein restlicher Anteil von der Stadt getragen.
In einigen Bundesländern wird zurzeit heftig über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. In Mecklenburg-Vorpommern läuft eine Volksinitiative gegen sie, in Thüringen steht die Abschaffung schon in der Regierungserklärung. Bayern hat Straßenausbaubeiträge bereits komplett abgeschafft und erstattet den Kommunen die Einnahmeausfälle.