ESSENER BÜRGER BÜNDNIS will Steuergerechtigkeit erhöhen

Kommunale Finanzermittler und die erweiterter Einsatz von Inkassounternehmen gefordert

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- FREIE WÄHLER (EBB-FW) sorgt sich um die Gerechtigkeit bei der Eintreibung von gewerblichen und privaten Abgaben und erhofft sich durch gezielte Maßnahmen Mehreinnahmen in Millionenhöhe.

Nach Auffassung des EBB-FW entgehen der Stadt Essen aufgrund mangelnder Kontrollen der Finanzaufsichtsbehörden dem Stadthaushalt jährlich siebenstellige Einnahmen. Dies sei durch mehrere Fälle in der jüngeren Vergangenheit belegt.

Essen habe durch die Schaffung von 2 Stellen für kommunale Finanzermittler in der Vergangenheit bereits von den Möglichkeiten aus dem FVG  (Finanzverwaltungsgesetz) Gebrauch gemacht und gute Erfahrungen gesammelt, schließlich liefern Finanzermittler im Bundesschnitt einem Mehrergebnis von rund 1,3 Mio. EUR je Prüfer im Jahr.

Weitere Einnahmen erhofft sich das EBB-FW durch die verstärkter Beauftragung von Inkassounternehmen.

Bei offenen Außenständen in Höhe von 30 Millionen Euro sei es nicht vermittelbar, dass die offenen Außenstände nicht mit aller Kraft eingetrieben werden. Die Erfahrungen im Einsatz von externen Inkassounternehmen habe die Stadt bisher gute Erfahrungen gesammelt und eine Erfolgsquote von immerhin 2,3 Prozent vorzuweisen. Das EBB-FW erhofft, dass die externe Inkasso-Vergabe auf weitere Außenstände in Höhe von 20 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen in Höhe von 460.000 Euro in die Stadtkasse spült.

Essens starker Mittelstand zahlt seine Entgelte mit großer Mehrheit ordnungsgemäß. Jedoch gelten Steuern und Abgaben für jeden. Daher ist es wichtig, dass sie auch von jedem Abgabenpflichtigen in gleicher Höhe beglichen werden. Im Sinne der Gerechtigkeit den ehrlichen Abgabenzahlern gegenüber müssen die Betriebskontrollen erhöht und die Außenstände gezielt eingefordert werden. Wir erhoffen uns hierdurch erhebliche Einnahmen, die zum Abbau des horrenden Schuldenberges oder gezielte Investition in die städtische Infrastruktur, etwa im Straßenbau verwendet werden sollten.“ bezieht Fraktionschef Kai Hemsteeg eindeutig Stellung.

Kai Hemsteeg