Polizeibeirat Adamy: Maß und Mitte bei Ermittlungen bewahren
Erste öffentliche Informationen legen nahe, dass die Landesregierung in dem jüngst bekannt gewordenen Dienstgruppen-Chat bei der Polizei Essen vorschnell gehandelt hat. Ein offenbar zu großer Kreis von Polizisten wurde ohne gründliche Ermittlung mit Disziplinarmaßnahmen überzogen.
Das Essener Bürger Bündnis (EBB) spricht sich gegen eine Vorverurteilung von Polizeibeamten aus. Wilfried Adamy, Mitglied des Kreispolizeibeirates und EBB-Ratsmitglied: „Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung. Das EBB lehnt es ab, dass sehr pauschal ganze Einheiten der Polizei sanktioniert werden, bevor die Schuldfrage eindeutig geklärt ist. Die breite Mehrheit der Polizei arbeitet hervorragend und verdient Anerkennung.“
Das EBB erwartet eine sachliche und objektive Aufklärung der Vorkommnisse. Erst dann können konkrete Maßnahmen ergriffen werden. „Rechte Tendenzen in der Polizei sind aber ohne Wenn und Aber nicht hinnehmbar“, so Adamy. Das EBB lehnt dabei die Vermengung mit ideologiebehaftetem Aktionismus aber ab. „Der Fragenkatalog der Grünen hat nicht zu einer sachlichen Aufklärung beigetragen. Hier werden offensichtlich gezielt sachfremde Themen mit dem Dienstgruppen-Chat in Verbindung gebracht, um politisches Kapital aus den Vorfällen zu schlagen. Ein derart unsachliches Vorgehen ist weder hilfreich noch fair“, so Adamy und das EBB.