Blitzstationen können Personaleinsatz nicht ersetzen
Mit großer Zustimmung hat ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Essen beabsichtigt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Geschwindigkeitskontrollen durch zusätzliche stationäre Anlagen auszuweiten. Sorge bereitet dem EBB-FW dagegen der kontinuierliche Personalabbau im Bereich Verkehrsüberwachung. Die Ratsfraktion des EBB-FW hat daher in der Haushaltsdebatte eine Rücknahme der für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehenen Kürzungen beantragt. Während im Jahr 2014 der Produktgruppe Verkehrsüberwachung noch 108,45 Stellen zur Verfügung standen, sind dies im Plan für das Jahr 2020 nur noch 101,885 Stellen.
„Zu Recht betont der Ordnungsdezernent den erhöhten Wunsch der Bevölkerung nach sicherheitsstiftenden Kontrollen. Nach Auffassung des EBB-FW passt es allerdings nicht ins Gesamtbild, Verkehrskontrollen im mobilen Bereich durch Personalkürzungen zurückzufahren. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen lebt gerade von wechselnden Standorten. Eine Personalkürzung in diesem Bereich lehnen wir entschieden ab. Stattdessen erwarten wir eine personelle Aufstockung bei der mobilen Verkehrsüberwachung. Sicherheit kostet Geld- und Personaleinsatz. Die Stadt Essen sollte ausgerechnet hier nicht an der falschen Stelle sparen“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg die Position des EBB-FW.
Hemsteeg verweist außerdem darauf, dass die Verkehrsüberwachung neben dem erhöhten Sicherheitsaspekt auch einen positiven Aufwandsdeckungsgrad von 125,36 aufweise, der über den tatsächlichen Personalkosten liege. Somit bringe zusätzliches Personal auch zusätzliche Einnahmen und trage folglich auch zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses bei.
Kai Hemsteeg