EBB-FW für Gebührenerlass bei Außengastronomie

Das Essener Bürger Bündnis- Freie Wähler (EBB-FW) spricht sich, nach den neuerlichen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und Regierungschef*Innen der Länder, für eine Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie in Essen aus.

„Im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Reduzierung der Gebühren für die Außengastronomie im Zeitraum 01.01.2021- 30.09.2021 durch den Rat beschlossen. Nach jetzigem Stand dürfen die Betriebe ihre Biergärten frühestens ab dem 21.03. bei einer Inzidenz von unter 50 wieder öffnen. Das wird die Lage weiter verschärfen. Wir werden uns daher in der kommenden Ratssitzung für eine komplette Aussetzung der Gebühren in diesem Kalenderjahr aussprechen.“ stellt Wilfried Adamy, Ordnungspolitischer Sprecher der EBB-FW Ratsfraktion, klar.

„Die Gastronomen in Essen leiden unter dem Lockdown und den damit verbundenen Beschränkungen in besonderem Maße. Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass im Rahmen der Einschränkungen in NRW bis zu einem Drittel aller Betriebe Existenz gefährdet sind. Den Betrieben muss zwingend die Möglichkeit eröffnet werden durch Außennutzungen die erlittenen Mindereinahmen zumindest teilweise zu kompensieren.“ resümiert Wilfried Adamy