EBB-FW fordert ganzheitliches Extremismus-Handlungskonzept der Stadt Essen!
Auch gegen Links-, Ausländer- und Öko-Extremismus berücksichtigen
Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB-FW) setzt sich entschieden gegen jegliche Form des Extremismus ein und fordert die Stadt Essen auf, ihr Handlungskonzept gegen Extremismus zu erweitern. Dazu beantragt es, das Handlungskonzept der Stadt Essen, beschlossen vom Rat unter Nr. Nr. 1468/2023/OB um Links-, Ausländer- sowie Umweltextremismus zu erweitern. Unter dem Motto “Gemeinsam gegen Extremismus – für eine starke Demokratie” ruft die Fraktion zu einem umfassenden Vorgehen auf.
“Es ist von großer Bedeutung, dass wir alle Formen des Extremismus in den Blick nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen”, betont Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW. “Unsere Stadt darf keinen Raum für Gewaltbereitschaft, ideologische Rigidität und die Ablehnung demokratischer Grundwerte lassen, egal von welcher Seite es kommt.” ” Politik muss das Problem ganzheitlich angehen und muss daher auch Links-, Ausländer- und Öko-Extremismus ins Visier nehmen Daher ist es unerlässlich, das Handlungskonzept gegen Extremismus zu erweitern.”
Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB-FW) fordert, dass das Handlungskonzept analog zu den Differenzierungen des Verfassungsschutzberichtes 2022 um die Bereiche Linksextremismus, auslandsbezogenen Extremismus und Umweltextremismus angereichert wird. Der Umweltextremismus, als eine Form des politischen Extremismus, hat in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar.
“Ein ganzheitliches Handlungskonzept stellt ein klares Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie dar. “Alle Fraktionen müssen hier Farbe bekennen”, erklärt Hemsteeg. “Es ist wichtig, dass wir Prävention, Deradikalisierung und Repression als Handlungsschritte berücksichtigen und konsequent und ganzheitlich handeln.”