Antrag der Ratsfraktion des EBB-FW auf Einrichtung eines Jugendparlamentes

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion des EBB-FW hat den nachfolgenden Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlamentes in die Ratssitzung am 25. des Monats eingebracht.

Mit diesem Antrag folgen wir nicht dem „Greta-Hype“, sondern greifen vielmehr ein grundsätzliches Thema auf, das auch bei den zahlreichen „Friday for Future-Aktionen“ deutlich wurde, nämlich das generelle Anliegen und die Forderung der jungen Generation nach Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen insgesamt. Die das Geschehen aktuell bestimmende „Klimapolitik“ ist ein äußerst wichtiger, aber nicht der einzige Bereich, den wir mit unserem Antrag erfassen wollen. Der Antragsbogen ist wesentlich weiter gespannt.

Unser Ziel ist es, das Interesse und das Engagement der Jugend für die breite Palette der Kommunalpolitik frühzeitig zu wecken und zu fördern, um damit gleichzeitig auch einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Unsere Fraktion nimmt die berechtigen Rufe der jungen Menschen ernst. Der derzeitige Status, wonach wir Politik betreiben, mit deren Folgen sich die nachfolgende Generation auseinandersetzen muss, ohne diese zu beteiligen, ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und verlangt nach einer Änderung, die wir mit unserem Antrag erreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Hemsteeg
Fraktionsvorsitzender

Einrichtung eines Jugendparlamentes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Zur Wahrnehmung der politischen Interessen und Belange der Kinder und Jugendlichen wird zum 01. Januar 2020 ein Jugendparlament eingerichtet, um die junge Generation frühzeitig in das kommunalpolitische Geschehen einzubinden und ihr Gelegenheit zu geben, gegenüber Verwaltung und Politik offizielle Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Essen sowie zur Berücksichtigung ihrer eigenen Zukunftsperspektiven zu erarbeiten. Gleichzeitig soll damit auch das Verantwortungsgefühl der Kinder und Jugendlichen für das Gemeinwohl geweckt und gefördert werden.

Das Jugendparlament hat ausschließlich beratende Funktion. Die Beratungsergebnisse (Anregungen, Vorschläge, Kritik) werden der Verwaltung vorgelegt. Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung leitet das Votum des Jugendparlamentes ggf. mit einer Beschlussempfehlung an den Rat bzw. an den zuständigen Fachausschuss weiter.

Zusammensetzung und Aufgabenbereiche des Jugendparlamentes sowie die Organisation und das Verfahren sind in einer Leitlinie festzulegen, die der Zustimmung des Rates bedarf.

Der Beteiligungsbereich des Jugendparlamentes sollte insbesondere folgende Themen umfassen:

• Schule
• Bildung
• Freizeit und Sport
• Stadtplanung
• Verkehrsplanung
• Umwelt/Klimaschutz
• Förderung der Integration und des friedlichen, multikulturellen Zusammenlebens und der Menschen

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis dieses Beschlusses eine Leitlinie zur Einrichtung eines Jugendparlamentes zu erarbeiten und dem Rat zur Sitzung am 27. November 2019 vorzulegen. Als Orientierungsrahmen dienen die Regelungen für den vom Rat der Stadt im Jahr 1997 gegründeten Seniorenbeirat der Stadt Essen.

Die voraussichtlichen Kosten/Jahr sind gesondert darzustellen.

Begründung:
Seit mehreren Monaten verschaffen sich europaweit junge Menschen durch persönliche Meinungsäußerung außerhalb der offiziellen politischen Institutionen Gehör zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Das besondere Engagement gilt dabei dem Klima- und Umweltschutz. Mit der Aktion „Fridays for Future“ wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der internationale Beachtung gefunden und ein unüberhörbares Echo ausgelöst hat. Auch die „Friday-Kundgebungen“ in Essen haben ein erhöhtes Augenmerk erzielt und sollten von der Kommunalpolitik nicht lediglich zur Kenntnis genommen werden. Die Aktion „Fridays for Future“ unterstreicht ein Teilhabedefizit der jungen Generation am politischen Willensbildungsprozess sowie die Unzufriedenheit mit bestimmten politischen Entwicklungen. Auch hier sind an erster Stelle die ernstzunehmenden Sorgen um die Zukunft des Klimas und die damit zwangsläufig verbundenen zukünftigen Lebensbedingungen zu nennen.

Kinder und Jugendliche müssen als gleichberechtigte Mitglieder unseres kommunalen Gemeinwesens anerkannt werden. Das wird sie fordern, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen und zu engagieren. Kinder und Jugendliche sollen bei den sie direkt betreffenden politischen Themen mitreden, mitwirken und ggf. auch mitgestalten können. Dies gilt umso mehr für Fragen, die für die Zukunft der jungen Generation von Bedeutung sind. Hierzu bedarf es einer mit den bestehenden kommunalpolitischen Entscheidungsgremien verzahnten Institution, die die Beteiligung junger Menschen an den politischen und verwaltungsmäßigen Planungs- und Entscheidungsprozessen ermöglicht und sicherstellt. Die Ratsfraktion des EBBFW schlägt daher die Einrichtung eines kommunalen Jugendparlamentes vor, um die politische Betätigung der Jugend zu fördern und ihre Mitsprache zu gewährleisten.

Als Nebeneffekt wird dadurch zugleich das Image der Stadt Essen als kinder- und jugendfreundliche Kommune aufgewertet.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Hemsteeg
Fraktionsvorsitzender