Schwarz-Grün steht bei Straßensanierung auf der Bremse
Antrag zur Schaffung einer weiteren Planerstelle im Personalausschuss verhindert
Marode Fahrbahnen und Brücken sowie eine horrende Zahl von Schlaglöchern zeigen, dass die Stadt Essen bei der Sanierungsplanung den Notwendigkeiten nicht nachkommt und die schwarz-grüne Mehrheit bei der Personalplanung falsche Akzente im Stadtbudget setzt. Auf Nachfrage des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) in der vergangenen Ratssitzung teilte die Verwaltungsspitze mit, dass die notwendigen Mittel im Stadthaushalt vorhanden seien, man sie jedoch wegen Personalmangel nicht vollständig projektieren könne.
In der jüngsten Sitzung des Personalausschusses beantragte das EBB-FW eine weitere Planstelle im Fachbereich 66 zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Wegen. Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit wurde dieser Antrag von CDU und Grünen abgelehnt.
Ratsherr Wilfried Adamy, der den Antrag im Ausschuss vehement unterstützte, äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung: “Anstatt über unnötige Radwegverbreiterungen oder Stelzenradwegen für 70 Mio. EUR zu fantasieren, sollte Schwarz-Grün endlich die realen Notwendigkeiten im Straßenverkehr erkennen und angehen. Essen erstickt derzeit im Stau, der durch die sinkende Leistungsfähigkeit der Straßen hervorgerufen wird. Zahlreiche Sperrungen und Streiks im Nahverkehr haben diese Probleme gerade nochmal zusätzlich offengelegt. Es muss dringend etwas geschehen. Die Ablehnung unseres Antrages durch CDU-Grüne ist ein weiterer Rückschlag für die Verkehrssituation in Essen. Der Wille der breiten Mehrheit der Bürger wird einmal mehr missachtet.”
Das EBB-FW fordert alle Fraktionen auf, dem Antrag in der kommenden Ratssitzung am 13. März 2024 zuzustimmen.