EBB-FW spricht sich gegen Bürgerrathaus aus
Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen und Effizienzpotenziale der Digitalisierung nicht in vollem Umfang gehoben
Das Essener Bürger Bündnis- Freie Wähler (EBB-FW) spricht sich gegen einen Baubeschlusses für das derzeit mit 161 Mio. EUR Baukosten veranschlagte Bürgerrathaus aus.
Den Fraktionen im Rat der Stadt Essen sei die detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung bis heute vorenthalten worden, was eine Beschlussfassung bei einem Bauprojekt in dieser Größenordnung und von dieser Tragweite nicht möglich mache.
„Es handelt sich um mindestens 161 Mio. EUR Steuergelder, da muss die Politik ganz genau hinschauen und die Kostenberechnung einsehen können. Der Grundstücksmarktwert ist nicht ersichtlich und der notwendige Brückenbau über die Schützenbahn noch nicht eingepreist. Daher sind wir sehr kritisch, ob das Projekt wirtschaftlich überhaupt zu vertreten ist.“ meldet Fraktionschef Kai Hemsteeg Bedenken an. „Eine Beschlussfassung ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung wäre sträflich und politisch nicht zu verantworten“, lautet Hemsteegs klare Ansage.
Das EBB-FW stellt weiterhin in Frage, ob das seit zwei Jahren in Planung befindliche Projekt alle Effizienzsteigerungen der Digitalisierung voll ausnutzt und in der geplanten Dimension wirklich notwendig ist. Bei stärkerer Nutzung von Homeoffice können in der Stadtverwaltung nachweislich mehrere hundert Schreibtisch-Arbeitsplätze eingespart werden.
„Es ist nicht zu erkennen, ob die Potenziale von Homeoffice und Digitalisierung sowohl im geplanten Neubau wie auch in der gesamten Stadtverwaltung bereits voll ausgeschöpft und die richtigen Quoten angesetzt werden. Wir wollen verhindern, dass wir ein Gebäude bauen, das wir in diesem Umfang am Ende des Tages gar nicht brauchen. Freie Gelder wären dann besser in Schulen, Kitas oder Straßenbau investiert“, so Hemsteeg weiter.
Ebenso sei nicht auszuschließen, dass das Bauprojekt zur weiteren Schwächung der Innenstadt beiträgt. Möglicherweise sei es nach Ansicht des EBB-FW zielführender, die Stadtämter im Zentrum der Innenstadt zu belassen und dort weitere Dienststellen anzusiedeln, um dadurch auch die Besucherzahlen und letzten Endes die Kaufkraft in der City zu erhöhen.
„Wir müssen die Verwaltung in der Kerninnenstadt etablieren, anstatt sie am City-Rand zu konzentrieren. Wir werten den Standort auf, indem wir die Innenstadt beleben und erhöhen zugleich auch das Sicherheitsgefühl. Die Essener Bevölkerung, der Einzelhandel und die Gastronomie werden es uns danken“, zeigt sich Hemsteeg überzeugt.