ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) stimmt im Rat gegen den Haushaltsentwurf
Jochen Backes, der EBB-Fraktionsvorsitzende, sprach sich in seiner Haushaltsrede klar gegen den Entwurf der Verwaltung aus:
„Wir müssen Geld in Schulen, Sportanlagen und Kitas stecken. Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und die Förderungen durch Bund und Land müssen vollständig verplant und auch verbaut werden. Wir fordern die Bürgerdividende. Der Griff in die Taschen der Bürger muss aufhören! Das gilt für Straßenausbaubeiträge, Kita-Beiträge und auch für Abfallgebühren und Abwasserabgaben“.
Probleme sieht das EBB an vielen Stellen, so Jochen Backes:
“Die Sozialtransfers werden immer höher, die Integration tritt auf der Stelle. Es fehlen Zielvorgaben und Ergebniskontrollen.“
Das EBB hatte Verbesserungen für Familien und die Infrastruktur beantragt. Einsparen wollte das EBB als Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge vor allem bei einzelnen Positionen des Sozialhaushalts. Zurückgehende Flüchtlingszahlen und notwendige Priorisierungen können zu Spielräumen führen.
Hier muss man auch ganz genau hinschauen und mit nachvollziehbaren Kriterien auswerten, ob die Ergebnisse die hohen Ausgaben überhaupt rechtfertigen können.
Bei Annahme ihrer Vorschläge wollte das EBB trotz Bedenken dem Haushalt 2019 zustimmen.CDU und SPD haben die Vorschläge in der Haushaltssitzung am 28. November jedoch abgelehnt. Daraufhin stimmte die EBB-Fraktion geschlossen gegen den Haushaltsentwurf der Stadt Essen.