Parkgebühren-Aussetzung am Baldeneysee – EBB-FW sieht sich bestätigt: „Jetzt muss die Parkzone 4 endgültig weg!“
Die überraschende Kehrtwende der Stadt bei der Einführung von Parkgebühren am Baldeneysee wertet das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) als klaren Erfolg seiner konsequenten Oppositionsarbeit.
„Nach unserem Antrag in der Junisitzung im Stadtrat ist die Aussetzung der Gebühren ein stilles Eingeständnis des politischen Scheiterns. OB Kufen hält dem öffentlichen Druck nicht mehr stand und verlässt nun offenbar den von CDU und Grünen beschlossenen Irrweg – das war überfällig,“ erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW.
Das EBB-FW hatte beantragt, die für das gesamte Stadtgebiet neu geschaffene Parkzone 4 – in der sich der gesamte Bereich rund um den Baldeneysee befindet – abzuschaffen, noch bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Gleichzeitig initiierte die Fraktion eine Petition, die von mehr als 1300 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde.
„Wir haben von Anfang an klargemacht: Der Baldeneysee ist ein Ort der Naherholung und darf nicht durch Gebührenpolitik künstlich verteuert werden. Es kann nicht sein, dass man für den Zugang zu Natur künftig Eintritt durch die Parkgebühr bezahlt,“ so Hemsteeg.
Die Stadt begründet die Verschiebung der Gebührenerhebung mit Lieferengpässen bei den Parkscheinautomaten sowie offenen Umbaumaßnahmen. Für das EBB-FW ist das eine Ausrede.
Das ist wahltaktisches Kalkül und ein durchsichtiges Manöver kurz vor der heißen Wahlkampfphase,“ kritisiert Hemsteeg.
Die Parkzone 4, beschlossen im September 2024, umfasst rund 650 Stellplätze entlang der Freiherr-vom-Stein-Straße – darunter auch den großen Schotterparkplatz sowie den Parkplatz am Regattaturm. Vorgesehen war eine Gebührenpflicht zwischen Mitte April und Mitte Oktober, mit bis zu 5 Euro Tagestarif.
„Diese Pläne gehören endgültig in den Papierkorb. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Parkgebühren am See – und wir kämpfen weiter dafür, dass sie niemals kommen,“ so Hemsteeg abschließend.
