Schwarz-Grün implodiert – CDU flieht vor der eigenen Verantwortung
Mit dem angekündigten Rückzug aus der selbsternannten „Gestaltungskoalition“ versucht sich die Essener CDU aus der selbstverschuldeten politischen Verantwortung zu stehlen. Aus Sicht des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) ist dieser Schritt nichts weiter als ein durchschaubares Wahlmanöver. Die Union will vergessen machen, dass sie all das 5 Jahre lang mitgetragen hat, was sie nun plötzlich kritisiert – von ideologiegetriebener Symbolpolitik über eine desolate Haushaltsführung bis hin zur aktiven Verdrängung bürgerlicher Interessen.
„Wer heute die Koalition verlässt, versucht sich reinzuwaschen – doch die Verantwortung für diesen politischen Scherbenhaufen tragen CDU und Grüne gemeinsam“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW. „Die CDU war fünf Jahre lang williger Komplize einer Politik, die unsere Stadt an den Rand geführt hat – finanziell, infrastrukturell und gesellschaftlich. Jetzt, wo der Gegenwind stärker wird, springt man ab und hofft auf das Vergessen der Wähler. Doch das werden wir nicht zulassen.“
Die Bilanz der vergangenen Ratsperiode ist aus Sicht des EBB-FW verheerend. Der Schuldenstand ist auf inzwischen 5,2 Milliarden Euro angewachsen. Allein in den letzten sechs Monaten wurden zusätzlich 100 Millionen Euro an Liquiditätskrediten aufgenommen. Es wurde in prestigeorientierte Projekte investiert, die mit den realen Bedürfnissen der Essener Bevölkerung wenig zu tun haben. Regenbogen-Zebrastreifen und teure Symbolmaßnahmen erhielten den Vorrang, während für die längst überfällige Sanierung maroder Straßen jährlich nur 9,6 Millionen Euro zur Verfügung standen – ein Tropfen auf den heißen Asphalt, wie der letzte Schlaglochwinter schmerzhaft gezeigt hat.
Der dringend notwendige Ausbau des Stadions Essen wurde über Jahre blockiert, stattdessen sollte hier Fahrradparkhäusern absurde 8,4 Millionen Euro verschlingen. Gleichzeitig wurde die Verkehrsführung in der Innenstadt durch Radstraßen und Parkplatzabbau derart verändert, dass selbst einfache Alltagsmobilität zur Geduldsprobe wurde.
Während ideologische Sprachregelungen und Gendervorgaben im Fokus standen, blieb die Hilfe für wirklich verfolgte oder diskriminierte Menschen oft auf der Strecke. Religiös motivierte Übergriffe wurden verharmlost oder tabuisiert. Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wurde verschleppt, konsequente Rückführungen abgelehnter Antragsteller blieben aus – trotz bestehender gesetzlicher Grundlagen.
Für das EBB-FW ist klar: Unsere Stadt braucht nach der Kommunalwahl einen echten politischen Neustart der bürgerlichen Mitte“, so Kai Hemsteeg weiter. „Wir brauchen eine schonungslose Aufgabenkritik, um das Haushaltsloch von derzeit 122,6 Millionen Euro zu schließen. Der ausufernde Personalaufbau – allein seit 2023 ein Plus von 14 Prozent – muss gestoppt werden. Stadtgesellschaften wie die Ruhrbahn, die mit einem Krankenstand von 24 Prozent sinnbildlich für Ineffizienz stehen, gehören auf den Prüfstand. Es muss endlich Schluss sein mit dem teuren ideologischen Zirkus. Unsere Schulen, unsere Straßen und unsere Stadt verdienen eine Politik, die sich wieder an Leistung, Effizienz und Gemeinwohl orientiert.“
Das EBB-FW fordert daher, den Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu kündigen und die dadurch frei werdenden Mittel konsequent in die kommunale Umweltinfrastruktur zu investieren.
