Stadt Essen verschärft Maßnahmen gegen Messergewalt – EBB-FW fordert stärkere Polizeipräsenz und konsequente Kontrollen
Die Stadt Essen plant, alle kommunalen Friedhöfe und Spielplätze zu „messer- und waffenfreien Zonen“ zu erklären, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Diese Maßnahme wurde aufgrund des stark gestiegenen Anstiegs von Messerangriffen in den vergangenen Jahren beschlossen, wie eine Sonderauswertung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen bestätigt. Insbesondere die Polizei in Essen registrierte im Jahr 2023 einen dramatischen Anstieg der Messergewalt, der sich auch im Stadtgebiet bemerkbar machte. Der Essener Fraktionsvorsitzende des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW), Kai Hemsteeg, begrüßt die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen, betont jedoch, dass sie nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer wirklichen Reduktion der Bedrohungslage ist.
„Ich begrüße es, dass die Stadt Essen auf die steigende Messergewalt reagiert und gezielte Maßnahmen zur Sicherheitserhöhung vorschlägt. Doch es muss klar sein, dass solche Verbotszonen allein nicht ausreichen werden, um die kriminelle Bedrohung nachhaltig zu verringern“, sagt Kai Hemsteeg. „Nur durch eine konsequente Repression und regelmäßige Kontrollen kann die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Hierzu braucht es einen starken Staat – mit einer massiven Polizeipräsenz und einem schlagkräftigen Ordnungsdienst, die in der Lage sind, diese Verbote auch durchzusetzen. Ohne diese Maßnahmen bleibt das Verbot lediglich Symbolpolitik“, so Hemsteeg weiter.
Die geplanten Verbote betreffen alle 23 kommunalen Friedhöfe sowie 422 öffentliche Spielplätze in Essen, auf denen das Mitführen von Waffen, einschließlich Messern, künftig untersagt sein soll. Zuwiderhandlungen sollen mit entsprechenden Sanktionen belegt werden. Die Stadtverwaltung betont, dass dies nur der erste Schritt in einem breiten Konzept zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität im öffentlichen Raum ist.
Die Polizei Essen hatte bereits angekündigt, ein gezieltes Messertrageverbot für bestimmte Personengruppen zu erarbeiten. Dies folgt auf die besorgniserregende Statistik, die zeigt, dass nahezu 26 Prozent der Messerangriffe im vergangenen Jahr in Essen verübt wurden.
„Es geht nicht nur darum, dass Messer als Waffe eingesetzt werden. Es geht auch um den psychologischen Effekt, den das Hantieren mit Messern im öffentlichen Raum auf Kinder und Jugendliche hat“, erklärt Hemsteeg. „Wir müssen hier konsequent handeln und dürfen nicht nur auf gesetzliche Verbote setzen, sondern brauchen vor allem eine sichtbare Präsenz der Sicherheitskräfte, die in der Lage ist, diese Regelungen aktiv durchzusetzen.“
Das EBB-FW fordert daher eine Verstärkung der Polizei und des Ordnungsdienstes in den betroffenen Bereichen sowie die konsequente Anwendung der neuen Vorschriften, um die Sicherheit in Essen zu erhöhen und den weiteren Anstieg von Messergewalt zu verhindern.
