EBB-FW fordert Revision der Stadtverwaltung im Vergleich mit der DUH – Mehr Parkplätze für die Innenstadt
Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) kritisiert die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Stadtverwaltung im Zuge des Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Umsetzung des Vergleichs hat weitreichende Einschränkungen für den Autoverkehr und das städtische Leben mit sich gebracht. Maßnahmen wie unvorteilhafte verkehrslenkende Maßnahmen und eine künstliche Verknappung von Parkflächen führen zu erheblichen Nachteilen für Bürger, Pendler und Gewerbetreibende.
„Die Stadt hat sich mit diesem Vergleich weit über das hinaus verpflichtet, was notwendig und zielführend gewesen wäre. Die Vielzahl an Einschränkungen führt zu massiven Nachteilen für Anwohner, Geschäftsleute und den Wirtschaftsverkehr“, kritisiert Ratsherr Joachim Kluft. „Es ist an der Zeit, klare Grenzen zu setzen und Maßnahmen, die längst erfüllt sind oder ihren Zweck nicht erfüllen, auch offiziell als erledigt zu erklären.“
Eine aktuelle Umfrage der IHK zeige, dass der Bürgerwunsch eindeutig sei. 43 Prozent der Befragten äußerten den Wunsch nach mehr Parkplätzen in der Innenstadt, was die Dringlichkeit dieser Problematik unterstreicht. Zudem lehnen 37 Prozent der Bürger den Umbau der Innenstadt zu einer autoärmeren Zone ab.
Das EBB-FW hat daher einen Antrag im Rat der Stadt Essen eingebracht, der fordert, dass die Verwaltung gegenüber der DUH erklärt, dass die Maßnahmen im Rahmen des Vergleichs, die bereits umgesetzt wurden oder sich als nicht zielführend erwiesen haben, als faktisch erledigt betrachtet werden. Zudem fordert das EBB-FW eine Neubewertung der Parkraumsituation in der Innenstadt.
„Die Bürger haben ein Recht auf eine Innenstadt, die für alle Verkehrsteilnehmer attraktiv bleibt. Dazu gehört auch eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen. Die künstliche Verknappung von Stellflächen schadet Handel, Gastronomie und dem gesamten Wirtschaftsleben in Essen“, so Kluft weiter.
Das EBB-FW fordert die Stadtverwaltung auf, endlich für Klarheit im Umgang mit der DUH zu sorgen und überzogene Einschränkungen auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig muss eine Lösung gefunden werden, die den Wunsch der Bürger nach mehr Parkmöglichkeiten in der Innenstadt berücksichtigt.
