EBB-FW: Sofortige Rücknahme unverhältnismäßiger Grundsteuerbescheide gefordert

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) reagiert entsetzt auf die extremen finanziellen Belastungen, die durch die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform in Essen entstanden sind und zum Teil auf fragwürdigen Annahmen basieren. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Fall von Bodo und Stephanie Glaser aus Essen-Byfang, deren Grundsteuer um 3225 Prozent gestiegen ist. Die Familie soll künftig über 18.000 Euro jährlich zahlen – ein Betrag, der potentiell existenzgefährdend ist.

Der Oberbürgermeisterkandidat des EBB-FW, Jörg Küpperfahrenberg, kritisiert die Vorgehensweise der Stadtverwaltung scharf:

“Uns haben zahlreiche Beschwerden von Essener Bürgern erreicht. Ich bin entsetzt, wie taktlos die Stadtverwaltung die Umsetzung von teils unverhältnismäßig hohen Grundsteuerbescheiden vorantreibt. Wir als EBB-FW haben uns bereits in den Haushaltsberatungen gegen die Umsetzung der Grundsteuerreform in dieser Art und Weise ausgesprochen. Als Oberbürgermeister würde ich diese umgehend zurücknehmen.”

Der Fall der Glasers verdeutlicht die weitreichenden Probleme der Reform: Grundstücke, die als Grün- oder Waldland ausgewiesen sind und nicht bebaut werden dürfen, werden dennoch wie Wohnbauland bewertet. So explodiert die Grundsteuer, ohne dass ein realer Nutzungswert entsteht. Betroffen sind dabei nicht nur Einzelne, sondern zahlreiche Essener Bürgerinnen und Bürger.

Küpperfahrenberg ergänzt: “Eine solche Praxis ist weder fair noch sozialverträglich. Es ist unsere Aufgabe, die Bürger zu entlasten und nicht in den finanziellen Ruin zu treiben. Sollte ich zum Oberbürgermeister gewählt werden, werde ich eine gerechte und transparente Neubewertung der Grundstücke einleiten.”

Das EBB-FW fordert die Stadtverwaltung auf, die derzeitigen Grundsteuerbescheide sofort auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und die Umsetzung der Reform in ihrer jetzigen Form zu stoppen. Es sei unerlässlich, im Dialog mit den Bürgern und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten praktikable Lösungen zu erarbeiten.